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Frederik Hintermayr DIE LINKE

Anfrage zu Waffenbesitzscheinen

Die Stadträte von SPD und LINKEN stellen eine Anfrage zur Ausstellung von Waffenbesitzscheinen und der Überprüfung der Beantragenden. Frederik Hintermayr, stv. Fraktionsvorsitzender: „Der rassistische Terroranschlag von Hanau, bei dem ein Rassist neun Hanauer Bürger:innen kaltblütig ermordete, aber auch der Mord an einen Tankstellenmitarbeiter, der auf die Maskenpflicht hingewiesen hat, zeigen, wie gefährlich der private Waffenbesitz ist. Gerade angesichts des zunehmenden Rechtsterrors in Deutschland müssen wir als Kommune zumindest verhindern, dass Rassisten und Neonazis legal Waffen erwerben und besitzen können.“

Daher wolle die Fraktion in ihrer Anfrage wissen, wie die Stadt Augsburg Beantragende von Waffenscheinen prüft und wie sie Beispielsweise versucht Reichsbürger:innen vom Besitz von Waffenscheinen auszuschließen.Werden Waffenscheinbesitzer:innen regelmäßig einer automatisierten Sicherheitsprüfung unterzogen? Werden Waffenscheine bei erkennbarer Radikalisierung wieder entzogen?

Hintermayr ergänzt: „Insgesamt interessiert uns bei der Anfrage aber auch, wie mit privatem Waffenbesitz seitens der Stadt umgegangen wird. Gibt es Präventions­angebote und Schulungen? Wie wird mit Waffenscheinbesitzer:innen umgegangen, die sich politisch radikalisieren?Im Ganzen geht es hier um einen wichtigen Aspekt der öffentlichen Sicherheit, dem wir größere Aufmerksamkeit schenken müssen.“