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Verwaltungsgerichtshof: Klimacamp bleibt!

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Versammlungscharakter des Augsburger Klimacamps bestätigt. Dazu äußert sich Bezirks- und Stadtrat Frederik Hintermayr (DIE LINKE) wie folgt: Das heutige Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein voller Erfolg für die Aktivist*innen des Klimacamps und eine schallende Ohrfeige für die schwarz-grüne Stadtregierung.“

Das Herausreden der Stadtregierung auf Formalitäten und juristische Fragen lässt DIE LINKE nicht gelten. Hintermayr:  "Dass die schwarz-grüne Regierungsmehrheit bei der Klima-Sondersitzung des Stadtrates im letzten Mai den Dialog mit den Aktivist*innen des Klimacamps verweigerte zeigte doch nachdrücklich dass die  Stadtregierung die Konfrontation mit den Aktivist*innen sucht, statt gemeinsam über sinnvolle und notwendige politische Maßnahmen zu diskutieren. Der Protest des Klimacamps wird weitergehen und hat unsere Solidarität."