Bahrs Verhalten ist ein Affront

320.000 demonstrieren gegen das Freihandelabkommen CETA. Dennoch verabschiedet der Bundestag seine Unterstützung für CETA. Die Augsburger Abgeordneten von CSU und SPD haben für den Regierungsantrag gestimmt.

Der Bundestag verabschiedete seine Unterstützung für das Freihandelsabkommen CETA. Die örtlichen Abgeordneten von CSU und SPD haben für den Regierungsantrag gestimmt. Für Frederik Hintermayr, Bezirksrat der LINKEN in Schwaben, ist insbesondere das Abstimmungsverhalten der örtlichen SPD-Abgeordneten Bahr ein Affront. „Bundesweit haben 320 000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert, darunter 25.000 in Bayern. Dies und auch ein Parteitagsbeschluss der Bayern SPD scheint Ulrike Bahr nicht zu interessieren“. CETA gefährde die kommunale Daseinsvorsorge, Arbeitnehmer/innenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards, so Hintermayr. DIE LINKE habe daher selbstverständlich geschlossen gegen den Regierungsantrag gestimmt. In Richtung der SPD hat Frederik Hintermayr abschließend ein klares Statement: „Bahr ist eingeknickt! Die Basis  der SPD ist bei der LINKEN willkommen. Wir sprechen uns konsequent gegen die Freihandelsabkommen aus“. 

Der nächste Stammtisch der Ausgburger LINKEN findet statt am Dienstag, 11. Oktber 2016 ab 19 Uhr im Le Coq, Weiße Gasse 8, 81650 Augsburg