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Linke Basis macht Weg frei für Oppositionsfraktion

Am Donnerstagabend machten die Mitglieder der Augsburger Linken den Weg frei zur Bildung einer sechsköpfigen Oppositionsfraktion

Nachdem Stadtrat Alexander Süßmair sowie der designierte Stadtrat Otto Hutter die Ergebnisse der Gespräche zur Bildung einer sechsköpfigen Oppositionsfraktion aus Linken, Freien Wählern, ÖDP und Polit-WG vorgestellt hatten, machten am Donnerstagabend die Mitglieder der Augsburger Linken mit 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dafür den Weg frei.

Kreissprecher Otto Hutter skizzierte eingangs die aktuelle politische Situation: „OB Gribl kann seiner eigenen CSU-Fraktion nicht trauen. Er bildet deshalb mit SPD und Grünen eine übergroße Koalition, die über 44 von 61 Stimmen verfügt. Zu bedauern ist, dass sowohl Stefan Kiefer, der vor der Wahl ausgeschlossen hat, unter Gribl Referent zu werden, als auch die Grünen, die traditionell für die Ausschreibung von Referaten eintreten, dies nach der Wahl Geschwätz von gestern sein ließen.“

Von den bisherigen Koalitionspartnern Pro Augsburg und CSM könne nicht erwartet werden, dass sie der neuen Stadtspitze inhaltlich etwas entgegensetzen. Wahre Oppositionsarbeit müsse daher von den fortschrittlichen Kräften im Augsburger Stadtrat geleistet werden.

In der gemeinsamen Oppositionsfraktion profitieren alle Partner voneinander. Die Freien Wähler bringen ihre Kompetenz auf den Feldern Bildung und Stadtentwicklung ein, die Polit-WG insbesondere in der alternativen Kultur, die ÖDP verfügt über eine natürliche Kompetenz in Umweltfragen, und die Linken können so den Nachdruck auf ihre Kernthemen Integration, Frieden und Soziales legen, wozu insbesondere die Umsetzung eines echten Sozialtickets, der Kampf gegen Armut sowie die Abschaffung von Schikanen für Hartz-IV-Bezieher gehöre.

Das Verhandlungspapier, das auf einer eigenen Pressekonferenz in Bälde vorgestellt wird, umfasst u.a. die Priorität der Sanierung von Schulgebäuden, die lokale Umsetzung der Energiewende, die Förderung der freien Kultur, eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen Einheiten. Stadtrat Alexander Süßmair betonte zum Schluss, die wichtigste gemeinsame Aufgabe sei eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung, die sicherstelle, dass alle Verwaltungsentscheidungen der Stadt transparent und für den Einzelnen nachvollziehbar sind. Auf dieser Grundlage sollen dann wie in anderen Städten Bezirksausschüsse installiert werden, was zu einer deutlich besseren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort führt.