Obi ist kein Einzelfall - Betriebsräte schützen!
DIE LINKE Augsburg verurteilt den Angriff auf die Beschäftigten und die Betriebsräte des OBI Baumarktes in Augsburg. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen. OBI ist kein Einzelfall. LINKE und Grüne im Bundestag haben bereits 2015 Anträge gestellt, um Betriebsräte besser vor solchen Angriffen zu schützen. Leider ist die SPD im Bundestag dagegen.
DIE LINKE Augsburg verurteilt den Angriff auf die Beschäftigten und die Betriebsräte des OBI Baumarktes in Augsburg und erklärt ihre Solidarität mit den Betroffenen. OBI ist jedoch kein Einzelfall.
DIE LINKE. Im Bundestag hat bereits im Juni 2015 einen Antrag (Bundesdrucksache 18/5327) zur Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes gestellt, um Betriebsräte besser vor Angriffen durch Arbeitgeber zu schützen. Leider haben sich die SPD-Vertreter im zuständigen Fachausschuss gegen die Annahme des Antrags ausgesprochen. Bestmögliche Unterstützung für Betriebsräte und Beschäftigte durch die Regierungspartei SPD sieht anders aus.
Die Unternehmensführung der Baumarktkette OBI will den Baumarkt in Augsburg schließen. Der Baumarkt in Sömmerda wurde an eine eigens gegründete Franchise Firma verkauft. In den beiden Standorten sind Mitglieder des Gesamtbetriebsrates beschäftigt. Beide würden ihr Amt verlieren. Da zudem nur in einem Drittel der OBI-Baumärkte Betriebsräte existieren, liegt der Verdacht nahe, dass OBI ein Exempel statuieren will, um Mitbestimmungsstrukturen zu zerschlagen und Beschäftigte einzuschüchtern.
Die LINKE. Augsburg begrüßt das Engagement der SPD-Abgeordneten Ulrike Bahr, Harald Güller und Linus Förster für die Beschäftigten. Gegenwehr vor Ort ist nötig und richtig, reicht aber nicht. Notwendig ist eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes, um Betriebsräte besser von Angriffen der Arbeitgeber zu schützen. Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE. im Bundestag gestellt. Darin gefordert wird unter anderem eine Ausweitung des Bußgeldkatalogs sowie höhere Bußgelder bei Behinderung der Betriebsratsarbeit.
Außerdem ist die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften nötig, die auf die Verfolgung von Straftaten gegen Betriebsräte spezialisiert sind. Derzeit verlaufen viele Strafverfahren gegen Arbeitgeber im Sande.
Leider haben sich die SPD-Vertreter im zuständigen Ausschuss gehen die Annahme des Antrags ausgesprochen. „Wenn die Augsburger SPD-Abgeordneten tatsächlich alles für die OBI-Beschäftigten tun wollen, sollten sie auch dafür sorgen, dass die SPD-Abgeordneten im Bundestag für die Interessen der Betriebsräte und der Beschäftigten stimmen, und den Antrag der LINKEN unterstützen,“ kommentiert Tim Lubecki, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Augsburg, das Verhalten der SPD.