Nach der EU-Wahl

Hinter uns liegt ein intensiver Wahlkampf für eine starke Linke im Europaparlament. Leider müssen wir feststellen: mit 2,7% sind wir weit hinter unseren Erwartungen und Hoffnungen zurück geblieben. Auch das Ergebnis, dass wir in Augsburg erzielen konnten (2,8%) ist ernüchternd. Der Bundesvorstand hat bereits eine umfassende Erklärung abgegeben und ruft aus "Wir müssen die Linke stark machen, um die Verhältnisse ändern zu können!".

Dennoch freuen wir uns, dass mit unseren drei frisch gewählten EU-Abgeordneten Martin Schirdewan, Carloa Rackete und Özlem Demirel starke Stimmen für eine soziale, ökologische & friedliche Union ins Europaparlament einziehen wird! Die Fraktion The Left wird nach aktuellem Stand der Ergebnisse über ingesamt 36 Sitze verfügen.

Die letzten Monate waren aber auch eine kleine Erfolgsgeschichte für die Augsburger Linke: So sind wir, wie in großen Teilen die Bundespartei auch, geschwächt aus dem letzten Jahr gegangen. Die Aktivität unserer Mitgliedschaft war zum Landtagswahlkampf 2023 noch sehr niedrig und zwei Mandatsträger*innen sind ausgetreten.

Daran anschließend gab es aber eine ungeahnte, nicht abreißende Welle an Neueintritten und Aktiven, die den Wahlkampf in diesem Umfang überhaupt erst möglich machten. Gemeinsam haben wir sechs Infostände betrieben, an zahlreichen Demos teilgenommen und dort Reden gehalten, 800 Plakate aufgehängt, tausende Flyer in Briefkästen verteilt, waren von früh morgens bis mitten in der Nacht untwerwegs, haben unser social media und unsere Website aufpoliert, sind mehr Mitglieder und mehr Aktive geworden und haben mit vielen Interessierten über Linke Politik in Augsburg und in der EU gesprochen.

Dass sich diese Welle und der wiedererstarkte Kampfgeist der Augsburger Linken nicht sofort an der Wahlurne widerspiegelt tut weh. Dennoch zeigen uns die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate: eine Linke in Augsburg wird gebraucht!

Gerade, dass im Hinblick auf Themen, die bei dieser Wahl wichtig waren, das Kernthema der Linken - soziale Sicherheit - massiv zugelegt hat, zeigt uns aber auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind und wir weiter konsequent für soziale Gerechtigkeit kämpfen werden. Umso mehr wir werden, umso vielfältiger und breitgefächerter kann dass in den kommenden Monaten gestaltet werden.
Schließ dich uns an! Der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf für bezahlbaren Wohnraum, gute Löhne und eine sichere Rente und auch gegen die Ohnmacht der Ampel.

Wahlparty zur EU-Wahl

Gemeinsam haben wir im Linksbüro die ersten Hochrechnungen live verfolgt und waren entsetzt und traurig über die Ergebnisse. Aber in Zeiten wie diesen ist es umso wichtiger, zusammen zu stehen und gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Umso mehr freut es uns, dass so viele neue Gesichter bei der Wahlparty waren, die Lust haben auf Linke Politik in Augsburg! Jetzt lassen wir erstmal das Ergebnis sacken und freuen uns auf die Zeiten, die noch kommen. Denn Linke Politik wird dringend gebraucht!

CSD: Parade, Infostand & Podium!

Am 8. Juni war es wieder soweit: die große CSD Parade ist durch Augsburg gezogen! Als Linke Augsburg waren wir selbstverständlich dabei uns haben den Fokus auf queere Politik von links gelegt: Wir denken den Kampf gegen Ausgrenzung und Diskrimminierung mit dem Kampf gegen Armut und schlechte Arbeits- & Lebensbedingungen zusammen.

Die diesjährige Pride Season fällt mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni zusammen. Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Gefahr durch faschistische Kräfte innerhalb und außerhalb Europäischen Union so groß wie heute. Daher: Europa braucht eine starke Linke, die die Interessen von Arbeitnehmer*innen und Prekarisierten ins Zentrum stellt, die den Kampf gegen die Klimakrise als einen Kampf gegen den fossilen Kapitalismus begreift und die sich konsequent und weltweit für Menschenrechte eintritt.

Wir waren daher sowohl auf der Parade vertreten, als auch mit einem Infostand, den die Linksjugend ['solid] betreute. Hierbei lag der Fokus auf Sicherheit und Wohlbefinden: Neben Sonnencreme, Verhütungsmitteln und ausreichend Wasser fanden die Teilnehmenden hier unsere queerpolitischen Flyer & Sticker!

Am Nachmittag war dann unsere Elisabeth Wiesholler auf der Podiumsdiskussion zur Europawahl & Bundespolitik vertreten. Hier hat sie für ein soziales Europa gestritten, dass queeren Menschen ein angstfreies, selbstbestimmtes und sozial abgesichertes Leben ermöglicht!

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Trotz Angriffen auf Plakate und Parteibüro

Nazi-Sticker an unserem Parteibüro, SS-Runen auf unseren Plakaten und zuletzt Böller in unserem Briefkasten. Die Angriffe auf uns sind vielfältig, aber wir schrecken nicht zurück! Wir kämpfen weiterhin für ein sozial gerechtes Europa und zeigen klare Kante gegen Rechts. Wir streiten für bezahlbaren Wohnraum, Löhne, von denen man gut Leben kann und eine sichere Rente für alle. Wir nehmen die Alltagssorgen ernst, statt Menschen gegeneinander auszuspielen. Das schmeckt Rechten nicht, aber wir bleiben standhaft. Denn Gerechtigkeit gibt es #nurmitlinks!

Nachtwahlkampf!

Am Freitag, den 7. Juni sind wir gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] in kleinen Teams durch die Stadt gezogen und mit den Feiernden & Flanierenden ins Gespräch über Linke Politik gegangen. Der Nachtwahlkampf ist eine schöne Wahlkampftradition, bei der sich wieder viele Genoss*innen angechlossen haben.

Infostand Annastraße

Bei stürmischen Regen standen wir am Wochende der Flutkatastrophe in großen Teilen Bayerns noch am Infostand in der Annastraße. Hier hat man die Auswirkungen der Sparpolitik hautnah erleben können: sowohl einige unserer eigenen Genoss*innen & Freund*innen waren durch die Fluten betroffen als auch als Rettungskräfte im Einsatz. Als Linke Augsburg bedanken wir uns bei allen, die unter Gefahr für das eigene Leben, alles geben, um die Menschen zu retten.

Umso bestürtzter sind wir über die Aussagen von Ministerpräsident Markus Söder: Das Hochwasser war schrecklich, viele haben ihre Existenzgrundlage verloren und mindestens vier Leben wurden verloren. Und mittendrin Markus Söder, der 2018 noch die Finanzierung für den Hochwasserschutz zusammen streicht und 2019 beschließt, dass Hochwassergeschädigte keine finanziellen Hilfen mehr erhalten. Nun stellt er sich hin und sagt: "Damit hätte keiner rechnen können". Doch! Aus der Wissenschaft, von Aktivist*innen und Anwohner*innen aus Flutgebieten wurde stets betont, dass Katastrophen dieser Art häufiger und schlimmer werden durch den voranschreitenden Klimawandel. Als Linke setzen wir uns schon immer für mehr Investitionen in den Schutz der Bevölkerung und zur Bekämpfung der Klimakrise ein. Menschenleben muss immer vor Spardiktat stehen!

Klimastreik zur EU-Wahl

Am 31. Mai ging's europaweit wieder auf die Straße - für eine EU, die das Klima schützt und die Klimakrise bekämpft! Fridays for Future Augsburg war beim europäischen Klimastreik dabei und als Linke & Linksjugend ['solid] Augsburg haben wir natürlich angeschlossen. Bei Dauerregen demonstrierten wir gemeinsam mit FFF und vielen anderen Organisationen für konsequenten und sozialen Klimaschutz!

Denn: Die Klimakatastrophe bedroht das Überleben unserer Kinder auf dem Planeten. Je reicher Menschen sind, desto mehr CO2 stoßen sie aus. 100 Konzerne verursachen den übergroßen Teil des CO2-Ausstoßes. Die Bundesregierung schafft es nicht, sich mit diesen größten Verursachern des Klimawandels anzulegen. Unternehmen bekommen staatliche Förderungen, damit sie ihre Pro­duktion klimafreundlich umstellen. Die Gewinne und Dividenden gehen weiter in private Taschen. Die CO2-Preise treffen jene besonders hart, die ohnehin schon kaum über die Runden kommen – für Super­reiche ist das Kleingeld.

Wir fordern: klare Vorgaben für die Unternehmen und echte Alternativen für die Menschen. Wir streiten für eine Energiewende mit gemeinnützigen Energieerzeugern und sozial gestaffelten Preisen. Für einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, der sichere Arbeitsplätze mit guten Löhnen schafft. Zur Entlastung von den CO2-Preisen fordern wir ein soziales Klimageld, das Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders unterstützt.

 

Kundgebung: Solidarität gegen Repression - gegen die Bezahlkarte

Am 25. Mai sind wir und die Linksjugend ['solid] Augsburg gemeinsam mit dem Augsburger Flüchtlingsrat und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf die Straße gegangen, um ein klares Zeichen gegen die Bezahlkarte zu setzen.

Denn: Trotz massiver Kritik ist die Bezahlkarte für Geflüchtete inzwischen beschlossene Sache. In Augsburg wird sie sogar noch früher eingeführt als in anderen bayerischen Städten, die Ausgabe der Karten begann bereits Anfang Mai. Ab wann den Karteninhaber*innen ihr Bargeld verwehrt wird, ist noch nicht klar. Die Stadt scheint mit dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand überfordert.

Mit der Bezahlkarte wird auf kommunaler Ebene ein Instrument eingeführt, das Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten zu einem Luxusgut macht, das vom Aufenthaltsstatus abhängt. Mit der voreiligen Einführung und der besonders repressiven Ausgestaltung der Bezahlkarte positionieren sich die Augsburger CSU, das Sozialreferat der Stadt, das für die Umsetzung verantwortlich ist, sowie die bayerische Landesregierung klar zu einer Einschränkung der Rechte von Geflüchteten.

Als Linke stehen wir grundsätzlich gegen die Einführung der Bezahlkarte, die vor allem dazu dient Geflüchtete zu drangsalieren. Auch haben Politiker*innen der Ampel bereits betont, dass ähnliche Bezahlkarten auch für Menschen, die andere Sozialleistungen beziehen, eingeführt werden könnte. Hier gilt es einen Riegel vorzuschieben!

Infostand in Gersthofen

Am 24. Mai waren wir wieder mit unserem Infostand unterwegs, dieses Mal in Gersthofen. Denn mit Menschen ins Gespräch kommen, wollen wir überall! Wir wollen mit euch für eine Politik eintreten, die die Alltagssorgen und Ängste der meisten Menschen, wie steigende Mieten, Preise und schlecht bezahlte Arbeit ernst nimmt und was dagegen tut, anstatt die Menschen gegeneinander auszuspielen.

Infostand an der Wertachbrücke

Am 19. Mai waren wir an wieder bei tollem Sonnenschein mit unserem Infostand zur Europawahl in Augsburg-Oberhausen, dieses Mal an der Wertachbrücke. In den vielfältigen Gesprächen zeigt sich, dass die meisten Menschen die enorme Ungleichheit in Deutschland und in der EU jeden Tag spüren. Deswegen kämpfen wir gemeinsam für ein soziales Europa! Das heißt: Mietendeckel, Mindestrente, 15€ Mindestlohn!

Stammtisch im Linksbüro

Am 18. Mai trafen wir uns wie jeden Monat im Linksbüro zu unserem Stammtisch. Es waren wieder einige neue Mitglieder dabei und Bürger*innen, die sich für das Linke Wahlprogramm zur Europawahl interessierten.

Hanna Wanke auf dem Podium der KHG Augsburg

Löhne rauf, Mieten runter!

Am 14. Mai konnte unsere bayerische Spitzenkandidatin für die Europawahl Hanna Wanke in einer spannenden Diskussion im KHG-Saal ein klares Zeichen für Frieden und soziale Gerechtigkeit setzen. Den Kanidierenden der verschiedenen Parteien wurden Fragen zu relevanten Themen im EU-Wahlkampf gestellt. Besonders spannend war hierbei eine Frage zum Beschluss des europäischen Parlaments aus dem Jahr 2020, der vorsieht bis 2023 Obdachlosigkeit in der EU zu beseitigen. Während die anderen Kandidaten keine gesamt europäische Lösung vorschlugen, konnte Hanna es auf den Punkt bringen: "Wohnen ist ein Menschenrecht, überall. Deswegen dürfen europaweit Wohnkonzerne nicht weiter Profite aus den hohen Mieten schlagen!". Auch zu den weiteren diskutierten Themen, wie der GEAS-Refrom, Stärkung der Deomratie(n) und die aktuellen Kriege & Kriegsherde legte Hanna stets den Fokus auf friedens- und sozialpolitische Lösungen.

Die wohl außergewöhnlichste Aufgabe im vielseitigen Programm bestand darin ein eigenes Wahlplakat anzufertigen mit der eigenen Vision für Europa. Hanna wählte eine hoch gestreckte Faust um symbolisch die arbeitende Bevölkerung zu repräsentieren, welche fordert: "Mieten runter, Löhne rauf!" - und das gibt es eben #nurmitlinks!

Wir bedanken uns bei Hanna Wanke für Ihren Besuch in Augsburg und bei der Politik-AG der KHG & ESG für die Organisation der tollen Podiumsdiskussion!

Rechter Vandalismus gegen Großflächenplakat der Partei Die Linke

Unsere Pressemitteilung

Augsburg, 14.05.2024 – Ein Großflächenplakat der Partei Die Linke wurde in Friedberg mit sogenannten “SS-Runen” beschmiert - einem verbotenen Zeichen aus der Nazi-Zeit, welches bis heute von Rechtsextremen genutzt wird.

Am Kreisverkehr Luitpold / Münchner Straße in Friedberg stand ein Werbeplakat mit den Forderungen der Linken zur anstehenden Europawahl. Zu lesen war da bis vor Kurzem: “Gerechtigkeit geht nur mit Links”, umrandet mit Botschaften zur aktuellen Situation in der EU. Nun liegt das Plakat am Boden. Es wurde umgelegt, damit niemand mehr die verfassungsfeindliche Symbolik der SS (Schutzstaffel der NSDAP) und den Spruch “Rechts vor Links” sehen muss. Dieses war von Unbekannten dort angebracht worden, weshalb die Linke nun Anzeige erstattet hat. Vorstandsmitglied Fritz Effenberger der Augsburger Linken äußert sich hierzu wie folgt: “Dass Plakate im Wahlkampf verschönert werden, gehört ein Stück weit dazu. Aber SS-Runen zu verbreiten ist ein Angriff auf demokratische Grundwerte und alle, die sich antifaschistisch organisieren. Als Linke sind wir sehr besorgt über das Erstarken rechter und rechtsextremer Kräfte, die auch immer mehr gewalttätig gegen Linke und andere demokratische Organisationen vorgehen. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und kämpfen weiterhin gegen Antisemitismus, Rassismus und soziale Ungleichheiten!”

Tag der Befreiung

Zum 8. Mai feierten wir die Befreiung vom Faschismus auf der Kundgebung mit anschließender Demonstration, die von der VVN-BdA Augsburg gemeinsam mit anderen lokalen antifaschistischen Organisationen organisiert wurde. Das Motto lautete passend: "Damals wie heute - die rechte Welle brechen!". Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur und bedeutete einen Sieg über Faschismus, Antisemitismus, Rassenwahn und den NS-Eroberungs- und Vernichtungskrieg. Für uns ein Grund zum feiern - und zu mahnen! Denn: Halle, Hanau und viele weitere Gewalttaten haben gezeigt, dass sich Betroffene leider nicht auf den Staat verlassen können und rechte Gewalt auf dem Vormarsch ist. Weiterhin erleben gerade migrantische und jüdische Menschen die Zunahme rechtsextremer Gewalt. Statt sich entschieden dagegen zustellen, werden die Abschiebefantasien der Rechten und Angriffe auf das Asylrecht von den Ampelparteien übernommen. Dieser Kniefall vor Rechtsextremen ist für uns nicht nachvollziehbar. Gelebter Antifaschismus ist ein  Grundpfeiler unserer Partei und wird es bleiben. Siamo tutti antifascisti!

Infostand am Bärenwirt

Am Samstag, den 11. Mai waren wir in Augsburg Oberhausen mit unserem Infostand vertreten. So konnten wir ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen haben und sie für ein soziales Europa begeistern. Für ein Leben ohne Existenzängste braucht es eine europaweite Mindestrente, einen fairen Mindestlohn und einen Mietendeckel. Was wir noch vorhaben und wie wir das umsetzen wollen, könnt ihr hier nachschauen.

Ihr wollt beim nächsten Infostand dabei sein oder einfach mal vorbei schauen? Hier findet ihr unsere nächsten Termine!

Kreismitgliederversammlung & Bericht aus dem Bundestag

Am 05. Mai - passend zu Karl Marx' 206. Geburtstag - haben wir unser Kreismitgliederversammlung abgehalten. Anschlieißend durften wir unsere Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl begrüßen!

Kreismitgliederversammlung

Wir haben zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt: Norbert Blejusca und Markus Reinthaler kommen zum bestehenden Vorstand hinzu! Desweiteren haben wir Deligierte für den kommenden Landesparteitag der Linken Bayern gewählt. Und zwei relevante Anträge für unsere weitere politische Arbeit wurden von unseren Mitgliedern verabschiedet: Wir verpflichten uns, die Barrieren in unserem Linksbüro abzubauen und eine gemeinsame Awarenessstruktur mit der Linksjugend ['solid] aufzubauen! Nach der erfolgreichen Versammlung gab es leckere, hausgemachte Tomatensuppe & es ging weiter mit dem Besuch unserer Bundestagsabegordneten.

Bericht aus dem Bundestag mit Susanne Ferschl:

Spannendes hatte Susi aus dem Bundestag zu berichten: Wie die Linke als Gruppe weiterhin die soziale oppositionelle Kraft ist und alle verbleibenden Ressorucen einsetzt, um der Ampel etwas entgegen zu setzen. Diese ist mittlerweile in ihrem dritten Regierungsjahr und die letzte Zeit war geprägt von kriegen, Krisen und einem fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsruck. Gerade Menschen mit geringem Einkommen leiden massiv unter den Preissteigerungen. Hohe Mieten, teure Lebensmittel und schmale Löhne machen den beschäftigten zu schaffen. Nun soll auch noch weiter für die Aufrüstungspläne weiter am Sozialstaat gespart werden! Die Regierungsparteien sind mit vielen Versprechungen in die Legislaturperiode gegangen - doch wenig bis nichts wurde davon umgesetzt. Wir bedeanken uns bei Susi für die spannenden Einblicke, ihren  Einsatz für linke Politik im Bundestag und freuen uns schon auf ihren nächsten Besuch!

Linke auf dem Europafest

Am 04. Mai veranstaltete die Stadt Augsburg das Europafest, um ein starkes Zeichen für Europa zu setzen.

Als Linke waren wir selbstverständlich dabei! Denn: Die Vision eines vereinten Europas als Gegenpol zu Faschismus und Krieg ist nach dem Zweiten Weltkrieg stark geworden. Die Europäische Union verkörpert für viele die Hoffnung auf Frieden und Freiheit. Zugleich ist die EU aufgebaut worden, um Schranken für Wettbewerb und Profite zu beseitigen, einen gemeinsamen Markt zu schaffen und das Kapital zu stärken. Während Regierungen und große Unternehmen die Wirtschaftsunion forciert haben, blieb die Entwicklung einer Sozialunion meilenweit dahinter zurück. Wo nach der Euro-Krise die Troika gewütet hat, ist Europa keine Hoffnung auf Frieden und Freiheit, sondern der Grund für Sozialabbau und Privatisierung. Im Namen des gemeinsamen Marktes wurden Regeln vereinheitlicht, Handelshemmnisse abgebaut, Güter- und Warenverkehr ebenso liberalisiert wie die Freizügigkeit für Beschäftigte durchgesetzt – zu oft auf Kosten von erkämpften sozialen Sicherheiten und öffentlicher Infrastruktur. Eine EU, die soziale Sicherheit auf nationa-
ler Ebene abbaut, ohne sie auf europäischer Ebene zu schaffen, wird auf Dauer keine Mehrheit haben.

Zwischen diesen Hoffnungen und Interessen, in diesen Widersprüchen bewegt sich unser Kampf für ein sozial und ökologisch gerechtes, demokratisches und friedliches Europa. Deswegen haben wir beim Europafest mit unserem Quiz für die Europwahl aufmerksam gemacht, auf die Ungerechtigkeiten, die die aktuelle EU prägen und unsere Lösungen für ein gerechtes Europa vorgestellt! Um unsere Forderung nach der Umverteilung des unglaublichen Reichtums auf der einen und der grassierenden Armut auf der anderen Seite Nachdruck zu verleihen, haben wir kurzum selbst umverteilt! Für die Teilnahme an unserem Quiz haben wir Geldscheine aus Esspapier verteilt. Denn Geld ist genug da - es ist nur ungerecht verteilt!

Tag der Arbeit - Heraus zum 1. Mai!

Unter dem Motto "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit!" gingen zum 1. Mai bundesweit Arbeitnehmer*innen auf die Straße. Diesem historischen Kampftag schließen wir uns als Linke Augsburg an und nahmen deswegen an der Demonstration der DGB-Gewerkschaften teil. Denn wir verdienen mehr! Während viele Unternehmen auch in Krisen profitieren, können sich immer mehr Menschen noch nicht einmal die Miete leisten. Wir sagen: Schluss damit! Und kämpfen mit euch für mehr Zeit, mehr Lohn und gute Arbeit.

Die Linke sagt Ja zu einem guten Leben

Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 60 Milliarden Euro! Reiche werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Die soziale Schere öffnet sich weiter, weil Reichtum kaum besteuert wird. Der Stress in unserem Alltag hat System: Niedrige Löhne und unbezahlte Überstunden erhöhen die Profite. Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

DIE LINKE sagt Ja zu Wohnungen, die ein Zuhause sind – und nicht der Rendite dienen. Ja zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in denen das Wohl der Patient*innen an erster Stelle steht – nicht der Profit. Ja zu einem guten und kostenfreien ÖPNV, zu einem Klima-Job-Programm für eine Million tariflich abgesicherter Arbeitsplätze – nicht zu größerem Reichtum der Auto-Konzerne.

Tag der Befreiung Augsburgs

Am Sonntag 28. April ‘45 wurde Augsburg durch einen Handstreich des zivilen Widerstands vom Naziregime befreit und der heranrückenden US-Armee ohne weiteres Blutvergiessen übergeben. Viele Menschenleben wurden dadurch gerettet, schon 10 Tage vor der Kapitulation und dem Ende des zweiten Weltkriegs. Die Linke war zur Feier des Tages an der Gedenktafel, um mit Bürger*innen und Tourist*innen darüber zu sprechen und sich über diesen antifaschistischen Sieg zu freuen.

Unsere Plakate hängen!

In der Nacht vom 27. April auf den 28. April war es endlich soweit: Es sind nun 6 Wochen vor der Wahl und wir durften unsere tollen Plakate in der Stadt verteilen! In mehreren Teams sind wir also ab 00:00 Uhr losgestartet und dafür gesorgt, dass die Linke in Augsburg sichtbar wird. Denn eins ist klar: die Stimme für eine soziale, gerechte und friedliche EU darf nciht leise sein!

Habt ihr unsere Plakate schon entdeckt? Wir haben noch einige im Büro stehen, die wir die nächste Zeit über noch verteilen. Wenn ihr in eurem Viertel noch zu wenige habt - gebt uns gerne bescheid!

Wahlkampfauftakt vor der City Galerie

Am 26.04. sind wir in den Wahlkampf für eine gerechtes & solidarisches Europa gestartet! Vor der Citygalerie haben wir nicht nur Wahlkampfmaterial verteilt, sondern mit unserem Glückrad auf die 10 guten Gründe, Die Linke zu wählen aufmerksam gemacht. Über unser selbst gestaltetes Quiz konnten wir über die gravierenden Missstände in der EU ins Gespräch kommen: die marode öffentliche Infrastruktur, fehlende Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie, das Vorantreiben der Klimakatastrophe und vieles mehr. Als Linke stellen wir uns diesen Entwicklungen klar entgegen und fordern eine gerechte Verteilung des Reichtums Europas und eine Demokratisierung der EU!

Du willst dabei sein? Lern' uns kennen bei einem unserer anstehenden Termine oder melde dich direkt unter kontakt@dielinke-augsburg.de!

Solidarität gegen Repression

Zum bevorstehenden Start der Bezahlkarte für Geflüchtete in Augsburg

Als Linke Augsburg haben wir uns der gemeinsamen Presseeklärung des Augsburger Flüchtlingsrats angeschlossen. Denn für uns ist klar: Die Bezahlkarte dient der Schikane derer, die eh schon wenig haben. Erste Stimmen werden laut, die Bezahlkarte auch für weitere Sozialhilfeempfänger*innen einzuführen. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden - und nicht wie in Augsburg, auch noch Vorschub geleistet werden!

Die Presseerklärung im Volltext:

"Während SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene erst unlängst mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine bundesweit verbindliche Rechtsgrundlage für die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete auf den Weg brachten, ist die bayerische Landesregierung bereits im März vorgeprescht. In vier »Pilotkommunen/-landkreisen« (LK Günzburg, LK Straubing und LK Fürstenfeldbruck sowie die Stadt Straubing) wurde die bayerische Bezahlkarte zum 21. März eingeführt.Anfang Mai werden nun 14 weitere Landkreise und auch die Stadt Augsburg die Bezahlkarte auf eigenes Ersuchen der schwarz-grünen Stadtregierung hin einführen. Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns werden erst nach und nach folgen.

Der Augsburger Flüchtlingsrat und die mitzeichnenden Organisationen und Initiativen lehnen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte grundsätzlich ab. Durch die aktuellen Maßgaben zu den Nutzungsmöglichkeiten der Karte wird das Recht auf informelle Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit des eigenen Lebens von Geflüchteten massiv eingeschränkt.

Nicht nur können die Betroffen nur über einen sehr geringen Bargeldbetrag von 50 Euro pro Monat verfügen (womit etwa der Einkauf auf Flohmärkten oder in Geschäften ohne elektronische Zahlungsmöglichkeiten sowie die Bezahlung von Schulausflügen oder Kopierkosten nahezu verunmöglicht werden), sondern auch die Nutzung des Onlinehandels wird unterbunden, da keinerlei Überweisungen getätigt werden dürfen. Was von der Augsburger Stadtregierung womöglich noch als Stärkung des lokalen Einzelhandels verkauft werden wird, bringt für Geflüchtete mitunter unbewältigbare Mehrkosten mit sich. Nicht zuletzt ist der geographische Nutzungsradius der Karte auf die jeweilige Kommune oder den jeweiligen Landkreis begrenzt, sodass es zu einer faktischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit kommt. Durch die Hintertür wird damit auch wieder eine Art Residenzpflicht eingeführt.

Kurzum: die Bezahlkarte verschlechtert die Lebensbedingungen Geflüchteter enorm und ist noch dazu ein kostenintensives Bürokratiemonster sondergleichen. Wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen nachweisen konnten, erweisen sich die rechten Begründungsnarrative für die Einführung hingegen als haltlos und unplausibel. Vielmehr müssen die entsprechenden Maßnahmen als das gelten, was sie ausschließlich sind: der verzweifelte Versuch politischer Scharfmacher*innen und Hetzer*innen, Wähler*innen von der AfD zurückzugewinnen.

Uns ist klar, dass diese von nahezu allen politischen Parteien mitgetragenen Entscheidungen in unmittelbarer Zukunft nicht umzukehren sind. Umso mehr gilt es daher nun, nach solidarischen zivilgesellschaftlichen Umgangsweisen mit dieser menschen- und freiheitsfeindlichen Politik zu suchen.

Lasst uns zusammenkommen und uns organisieren. Lasst uns Ideen suchen, um diese Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen."

Die Plakate & Flyer sind da!

Bei unserem letzten Stammtisch, am 19.04., wurden endlich unsere Plakate und Flyer für die Europawahl 2024 geliefert. Wir können nun in den Europawahlkampf starten! Du willst dabei sein? Schau gerne bei unseren Terminen vorbei oder melde dich direkt unter kontakt@dielinke-augsburg.de.

Gemeinsam kämpfen wir für ein gerechtes Europa, das Armut abschafft, allen Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht, die öffentliche Infrastruktur ausbaut und vieles mehr!

Linke beim Rosa Plärrer

Auch zum diesjährigen Osterplärrer am 08.04. waren wir wieder auf dem Rosa Montag - dem LGBTQIA* Par­ty­a­bend - vertreten.

Als Linke kämpfen wir schon immer gegen Homo-, Bi-, Queer- & Transfeindlichkeit. Wir stehen ein für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt der Geschlechter! Bald wird der Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz verabschieden, ein menschenrechtlicher Meilenstein. Als Linke ist unser Fokus neben der Verankerung von Grundrechten für queere Personen auch die soziale Absicherung Betroffener zentral. So kämpfen wir sowohl für einen finanziellen Schutzschirm für die Strukturen und Einrichtungen der queeren Communitys als auch soziale Angebote, die allen helfen: Zufluchts- & Wohnorte für alle, die von Obdachlosgikeit bedroht sind, Angebote gegen Altersarmut und für selbstbestimmtes Wohnen, armutsfeste Löhne und vieles mehr!

Daher beteiligen wir uns gemeinsam mit der Linksjugend Augsburg auch am diesjährigen CSD in Augsburg! Dieser findet am 8. Juni statt - weitere Infos folgen in Kürze beim CSD Augsburg.

 

Workshop: Fit für den Infostand!

Am 23. März gab es bei uns einen Workshop über die Do's and Dont's des Infostands. In den letzten Monaten sind unglaublich viele neue Mitglieder zu uns gekommen, die sowohl den anstehenden Europawahlkampf als auch andere politische Aktionen gestalten wollen. Im Workshop hatten alle Mitglieder & Interessierte an Linker Politik die Möglichkeit, Erfahrungswerte aus vergangenen Wahlkämpfen und Aktionen auszutauschen und neue zu planen!

Für uns als Linke ist dies besonders wichtig. Mit den Menschen ins Gespräch zu gehen  ist nicht nur Wahlkampfstrategie, sondern auch fester Bestandteil dessen, wie wir Politik verstehen: Wir wollen unsere Gesellschaft demokratischer gestalten und somit, dass jede und jeder an politischen Prozessen teilheben kann.

Du willst im Wahlkampf dabei sein? Super! Mach gerne bei uns mit und kämpfe für ein solidarisches & gerechtes Europa!

Vorstellung unseres Programms für Europa

Mit Spannung haben wir  uns im KV Augsburg zusammengesetzt  und das Europawahlprogramm angesehen. Denn: Die Ausgangslage ist bedrückend, diese Europawahl findet zu einer mehr als brisanten Zeit statt.
Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer  denn je und multiple Krisen machen Angst vor der Zukunft. Was kann ich mir noch leisten? Was passiert wenn wir auch das 2 Grad Ziel nicht erreichen? Wird es noch mehr Krieg geben? Während sich die meisten zu Recht fragen, wie es sein kann das die Mehrheit in Mitleidenschaft gezogen wird, aber einige wenige immer profitieren, beobachten sie die   besorgniserregend Zunahme des Rechtsextremismus, der keine Lösung hat, aber die vulnerablsten unsere  Gesellschaft gegeneinander ausspielt und aufhetzt. Auch die Ampelparteien sorgen nur für Kopfschütteln, statt  Antworten zu finden, sind sie eher geneigt, das schäbige Spiel mitzuspielen.


Wir sagen - Nicht mit uns! Wir setzten ein Zeichen und zeigen Haltung. Wir stehen ein für Gerechtigkeit und Frieden. Statt ein Europa des Nationalen Wettstreits wollen wir ein Europa für alle. Gegen Lobbyismus, Korruption und Aufrüstung, für Klimaschutz und Demokratie. Priorität ist, im Interesse der Beschäftigten mit Beschäftigten zusammen und vor Ort Politik zu machen. Klimapolitik die die Reichen zur Verantwortung zieht, aber Arbeiter*innen und Geflüchtete schützt. Die Möglichkeit für alle, mit Volksentscheiden und Volksbegehren Europa aktiv mitzugestalten. Faire Löhne, eine solidarische Mindestrente und Schutz vor Überlastung am Arbeitsplatz. Für ein geschlechtergerechtes, queeres und inklusives Europa.


Die Krisen sind vielfältig, aber wir sind Viele! Gemeinsam können wir Europa gestalten, Ein Europa für alle  statt für Konzerne!

Am 9. Juni Die Linke wählen oder gleich mitmachen? Wir brauchen dich, damit Europa ein Platz für das gute Leben für alle wird.

Feministischer Kamptag am 8. März

Antifaschistisch geht nur feministisch! Feministisch kämpfen jetzt!

 Zum internationalen Frauenkampftag haben wir uns wieder der Demonstration des Feministischen Streikkomitees Augsburg angeschlossen.

Unter dem Motto Antifaschistisch geht nur Feministisch haben wir klar gemacht: in Zeiten rechter Hetze und Kürzungspolitik der Ampel-Regierung setzen wir auf Solidarität. Feministisch bedeutet für uns dabei, laut zu sein für die Rechte von Frauen und queeren Personen - überall!

Wir kämpfen für eine geschlechtergerechte Welt, die besser für alle ist:

  • gerechte Verteilung von Care- & Lohnarbeit
  • Leben in Würde statt in Angst und Armut
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
  • Ende sexistischer Diskrimminierung
  • Schutz von Frauen, Queers und Kindern vor Gewalt
  • Körperliche Selbstbestimmungsrechte - weg mit § 218 StGB!
  • selbstbestimmtes Leben für Geflüchtete & Migrant*innen

Mehr zu unserem Programmn für Linken Feminismus findet ihr hier.

Linksjugend auf dem Platz für feministische Kämpfe

Die Linksjugend war am 02. März beim Platz für feministische Kämpfe mit dabei! An unserem Infostand konnte man sich über linke, feministische Politik informieren und austauschen und seine feministische Utopie auf einem Band verewigen.

Feministische Utopien sind vielfältig, aber haben den selben Kern. Eine Welt ohne patriarchaler Unterdrückung, Überwachung und Gewalt. Das vielfältige Interesse an unserem Infostand zeigt, dass der Wunsch nach Veränderung bei vielen vorherrscht und es sich mehr denn je lohnt gemeinsam für eine feministische Zukunft zu kämpfen. Wir freuen uns deshalb auf einen kämpferischen 8. März und das wir mit vielen von euch weiter für unsere Utopien einstehen!

Akitventreffen der Linken Augsburg

Am 28.02.2024 fand unser erstes Aktiventreffen dieses Jahr statt!

Gemeinsam haben wir konkret vorbereitet, wie wir den Europwahlkampf interaktiv gestalten können und Verantwortlichkeiten verteilt. Unser Ziel ist es, unsere Kritik an den bestehenden Verhältnissen und unsere Forderungen für einen sozialen, ökologischen, friedlichen Neustart der EU (mehr dazu hier) so darzustellen, dass wir mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen können. Denn: auf europäischer Ebene werden wichtige Entscheidungen getroffen, die unser aller Leben beeinflussen. Zeit, hier für eine starke Linke zu kämpfen, die sich für die Interessen der Beschäftigten, Vermögensumverteilung, konsequente Klima- & Friedenspolitik und gegen die Festung Europa einsetzt!

Mit dem Aktiventreffen wurde ein Raum geschaffen, in dem sich unsere aktiven Mitglieder und die, die es werden wollen, treffen, um anstehende Aktionen zu planen. Hierbei wird jede Stimme gehört & gemeinsam entschieden, wie vorgegangen wird.

Unser Aktiventreffen wird monatlich stattfinden und unter Termine findet Ihr jeweils die aktuell anstehenden Treffen. Unsere Aktiven haben zur schnelleren Vernetzung eine Signal-Gruppe, wenn Ihr dabei sein wollt, meldet euch gerne unter kontakt@dielinke-augsburg.de!

Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau

Vor vier Jahren wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Dieser abscheuliche Terroranschlag hat das Land zutiefst erschüttert. Wer verhindern will, dass so etwas wieder geschieht, der muss die Erinnerung an das Verbrechen wachhalten. Wir dürfen die Namen der Ermordeten nicht vergessen. Deshalb erinnern wir heute an: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.  #saytheirnames – bleibt Anspruch und Verpflichtung für uns als Linke.

Wir stehen an der Seite der Überlebenden und der Familien der Opfer, die von den Behörden allein gelassen wurden und die noch heute nach Antworten suchen. Noch immer ist das Versagen der Polizei im Vorfeld des Anschlags sowie in der Tatnacht nicht abschließend aufgeklärt. Viele Fragen sind offen. Der Anschlag von Hanau hat erneut gezeigt, dass wir eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene brauchen, die Rassismus und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden effektiv bekämpft. Wir müssen uns zudem der rassistischen Hetze der AfD und anderer brauner Demagogen entgegenstellen, denn diese bereitet den Boden für rechten Terror.
Deshalb unterstützte Die Linke Augsburg die Demonstration und Gedenkkundgebung von ZAM Augsburg e.V. am 19. Februar.  Denn auch für uns gilt: Erinnern heißt verändern.

Linker Kneipenabend gemeinsam mit der Linksjugend

Am 16. Februar fand ein gemeinsamer Abend zwischen Linksjugend und Linke statt. Neben entspannter Kneipe war das übergeordnete Thema "Die rechte Welle brechen - aber wie?". Der Abend war ein reger Austausch zwischen altbekannten und neuen Gesichtern und jungen und junggebliebenen  Genoss*innen. Das vielfältige Interesse zeigt, dass durch  zunehmende Faschisierung und dem Versagen der aktuellen Politik, der Wunsch nach Vernetzung und linken Antworten so groß wie nie ist. Auch  wir wollen uns in Zukunft mit weiteren Orgas vernetzen und zusammenarbeiten, denn nur so lässt sich die rechte Welle brechen. Unsere Antwort heißt Solidarität.

Strategiekonferenz der LINKEN Augsburg

Am 10.02.2024 haben wir eine Strategiekonferenz abgehalten. Und die Zeit haben wir genutzt, um uns auf die Zukunft in unserem Kreisverband auszurichten.

Wir haben gesammelt, mit welchen Organisationen wir uns vernetzen wollen und welche inhaltlichen Schwerpunkte wir setzen werden. Für uns ist wichtig, dass wir soziale Politik hier vor Ort machen für und gemeinsam mit den Menschen und uns gleichzeitig rechter Hetze und dem kalten Zeitgeist entgegensetzen.

Unsere Mitglieder haben gezeigt - wir haben Lust nach vorne zu Schauen und in Aktion zu treten! Du willst dabei sein? Komm' gerne zu unseren Aktientreffen, bei denen wir dann unsere konkreten Aktionen planen!

Gemeinsam gegen Rechts - Für Demokratie und Viefalt!

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen haben wir am 3. Februar auf dem Rathausplatz gegen den Rechtsruck und die AfD demonstriert. Unser Jugendverband hat hierfür eine gemeinsame Teilnahme organisiert und sogar Genoss*innen aus München waren dabei!
 
Denn: Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren, die Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der einen Bevölkerungsgruppen gegen die anderer gestellt. Während die Superreichen immer reicher werden, hat die Bevölkerung das Gefühl, sich um die Krümel streiten zu müssen, die von ihren Tischen fallen. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen! Wir sagen Nein zu rechter Hetze - ganz egal, ob Bürgergeld-Berechtigte oder Geflüchtete im Fokus ihres Hasses stehen.
 
DIE LINKE ist die Alternative gegen die menschenverachtende AfD und die Kürzungspolitik der Ampel, die den Aufstieg der AfD erst befeuert hat. Uns ist klar: Nach unten treten hilft nicht. Nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb müssen wir uns jetzt zusammentun und landesweit auf die Straße gehen!

Podiumsdiskussion zu Kinderarmut bei der ESG

Niko Thomas fordert ein Ende der Kinderarmut

Kreisvorstand

Häufig wenn über Armut gesprochen wird, wird das Thema gerne verharmlost, oder die Existenz gar gänzlich abgesprochen. Gerne wird dabei von der absoluten Armut weltweit gesprochen. Das täuscht über die in Deutschland existente und wachsende relative Armut hinweg. Zahlentricksereien werden gerne genutzt, um Armut skandalös kleinzurechnen. In Deutschland gilt man, als armutsgefährdet, wenn man über weniger als 60% des mittleren Einkommens verfügt. Warum nicht schon als arm? Und was ist mit den Menschen die knapp darüber liegen? Gerade Kinder sind leidtragende und die Armut die sie als Kind erleben setzt sich ins Erwachsenenleben und schließlich ins Rentenalter fort.

Die Debatte war geprägt sowohl von persönlichen Armutserfahrungen als auch von den beruflichen. Ansprüche die an arme Familien gestellt werden, wie: „Lesen sie dem Kind zuhause doch mal vor“. Können in einer 2 Zimmerwohnung mit 5 Kindern von den Eltern nicht erfüllt werden. Auch die Antragsstruktur mit langen Wartezeiten und teilweise undurchsichtigen Anforderungen machen die prekäre Situation der Betroffenen noch schwerer. So wird selbst die Anforderung an lebenswerten Wohnraum, trotz massiven Schimmelproblemen in der Wohnung, nicht immer angemessen und zeitnah nachgegangen. Andere Probleme sind auch das Armut häufig maskiert wird, oder nicht den Stereotypen Annahmen von Armut entspricht. Darauf hat auch der Hashtag #armutsbetroffen in vergangenen Jahren aufmerksam gemacht.

Wie ist das Problem zu lösen? Unterschiedliche Faktoren spielen eine Rolle, dass sind zwar zum einen Diskriminierung, aber auch die fehlende Teilhabe und bestehende Ausbeutungsverhältnisse. Ja wir können Vorbehalte abbauen und eine höhere gesellschaftliche Sensibilität für das Thema erreichen, damit ist armen Familien am Ende aber nur bedingt geholfen. „Armut ist ganz normal und niemand kann etwas dafür“ wie Funk als Teil des ÖRR mal schrieb, fast das Drängen darauf, nur diesen einen Punkt beheben zu wollen, sehr gut zusammen. Jedoch ist Armut politisch verursacht und setzt sich durch fehlendes Handeln weiterfort. Auch die allgenwertige immer weiter fortschreitende Ausbeutungsstruktur mit einem großen Niedriglohnsektor, bei gleichzeitig viel zu niedrigem Mindestlohn, verschärft die Situation.

Der aktuelle politische Diskurs, ist vor allem eins: „Zum Schämen!“ Statt den Familien das so dringend benötigte Geld zukommen zu lassen, wird auf Sie eingedroschen und lieber darüber verhandelt, ob der Staat sozial kann oder sollte. Wir stellen uns dem entgegen und sagen: „Der Staat muss sozial“. Es gibt genug Hebel, wir müssen sie nur betätigen.

Mehr zum Thema: www.die-linke.de/start/presse/detail/kindergrundsicherung-ampel-muss-jetzt-handeln/

Kneipenabend im Linksbüro

Kreisvorstand

Erneut fand unser regelmäßiger Kneipenabend im Linksbüro statt. Alte und neue Genoss*innen haben sich kennen gelernt, wieder gesehen und ausgetauscht!

 

Mitgliederversammlung der LINKEN Augsburg

Kreisvorstand

Wir haben einen neuen Kreisvorstand!

Auf der Mitgliederversammlung am 9. Dezember 2023 haben wir einen neuen Vorstand für die Augsburger LINKE gewählt. Gratulation an:

  • Ralf Lehnhard
  • Fritz Effenberger
  • Dina Bernitt (Schatzmeisterin)
  • Elisabeth Wiesholler
  • Niko Thomas (Jugendpolitischer Sprecher)
  • Meret Krapf
  • Maximilian Richter
  • Johanna Schulz

Wir haben mehrere Anträge verabschiedet, unter anderem zur Reaktivierung unseres Kneipenabends und der Aktiventreffen. Im Anschluss wurde der Tag noch mit einer kleinen Weihnachtsfeier abgerundet.

Für uns ist klar: gemeinsam gelingt die Erneuerung - eine starke linke Oppositon wird dringend gebraucht!

 

Augsburger LINKE verschenkt 41 Cent Mindestlohnerhöhung!

Kreisvorstand

Auf dem Augsburger Rathausplatz haben wir kleine Geschenktütchen an Passant*innen verteilt. Darin befanden sich 41 Cent - der Betrag, um den der Mindestlohn zum 1. Januar steigen wird. Viel zu wenig, finden wir. Darauf wollten wir mit der Aktion aufmerksam machen und mit den Menschen ins Gespräch kommen. In einer Situation, in der die Inflation die Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart trifft und in der diese Erhöhung weit hinter den Preissteigerungen zurückfällt ist das mehr als enttäuschend.

Es reicht nicht, im Wahlkampf immer nur von respekt zu reden. Die Wertschätzung von guter Arbeit muss auch auf dem Lohnzettel ankommen.Es ist doch absurd, dass zwei Drittel der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns für notwendig halten, aber nicht umsetzen. So verspielt man weiter das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.

Wir fordern einen armutsfesten Mindestlohn von 15€!

Kneipenabend im Linksbüro

Kreisvorstand

Unsere hauseigene Kneipe "zum roten Sichler" wurde am Kneipenabend von 30 Genoss*innen eingeweiht. Es gab spannende Diskussionen und gleich vier Neueintritte!

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus

Kreisvorstand

Zwanzig Genoss*innen der LINKEN Augsburg legten auch dieses Jahr auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus der VVN/BdA einen Kranz nieder.

Für uns ist klar: Antifaschismus bleibt notwendig!

Nach Austritten der Mandatsträger stellt sich Augsburger LINKE neu auf

Kreisvorstand

Am heutigen Mittwoch haben die Augsburger Stadträt*innen Christine Wilholm und Frederik Hintermayr, sowie der Kreisrat Maximilian Arnold, ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE bekanntgegeben.
Das beschließt auch das Ende der gemeinsamen Stadtratsfraktion mit der SPD und beendet die Spekulationen der vergangenen Tage. Bereits am Montag haben mehrere Bundestagsabgeordnete um Sahra Wagenknecht ihren Austritt aus der Partei erklärt.  Damit setzen sie die angekündigte Spaltung der Partei um. Das schafft zwar endlich Klarheit, bedeutet aber zumindest mittelfristig das Aus der Linksfraktion im Bundestag und damit auch der Verlust vieler engagierter Fraktions-Beschäftigter, die in der Folge ihren Job verlieren.
„Wir befinden uns in einer Zeit, in der sich die die verschiedenen gesellschaftlichen und globalen Krisen zuspitzen. Viele Menschen sind verzweifelt und wissen nicht mehr, wie sie ihre Wohnung, Lebensmittel oder das Bier in der Kneipe bezahlen sollen. Sie erleben keinerlei Wertschätzung für ihre tägliche Arbeit. Die Ampel hat einen nie dagewesenen Kürzungshaushalt vorgelegt und spart damit unter anderem Sozialleistungen und die Bildung kaputt. Gleichzeitig erleben wir auf den Straßen vermehrt Antisemitismus und Rassismus. Politiker fast aller Parteien, wie Friedrich Merz und Olaf Scholz, befeuern die Situation und verschieben den Diskurs weiter nach rechts.“, beschreibt Meret Krapf, Vorstandsmitglied der Augsburger LINKEN, die aktuelle Lage.
„In dieser Situation das Handtuch zu werfen und die Partei damit zu schwächen, ist für uns nicht nachvollziehbar, viel weniger noch der Schritt zur SPD, die in den letzten Wochen und Monaten wieder deutlich gemacht hat, warum sie keine Alternative für eine fortschrittliche linke Politik sein kann. Statt den Weg eines Neuanfangs zu gehen, haben unsere Mandatsträger aufgegeben. Das schadet der gesamtgesellschaftlichen Linken und letztlich allen Menschen, die sich auf uns als mutige Opposition verlassen haben, welche gerade aktuell dringend gebraucht wird.“, fügt Elisabeth Wiesholler, jugendpolitische Sprecherin im Kreisvorstand, an.
„Uns ist bewusst, dass bei einem Neuanfang nicht automatisch alles besser wird. Jetzt ist die Zeit, Fehler aus der Vergangenheit zu reflektieren und die überfälligen Strategiedebatten um die zukünftige Ausrichtung der LINKEN zu führen. Unsere Partei befindet sich wie auch unser Kreisverband in einer schwerwiegenden Krise. Doch für uns ist klar, dass eine starke LINKE gebraucht wird. Deshalb wird es auch im Kreisverband Augsburg weitergehen. Der verbliebene Vorstand ist bereits zu einer spontanen Sitzung zusammengekommen, um den Übergang zu gewährleisten und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Zeitnah wird es eine Mitgliederversammlung und Diskussionsformate geben.“, kündigt Vorstandsmitglied Maximilian Richter an.