DIE LINKE fordert Bürgerhaushalt

Die Stadträte der LINKEN, Otto Hutter und Alexander Süßmair stellen im kommenden Stadtrat am 30.06.2016 den Antrag einen „Bürgerhaushalt“ einzuführen. 

Der Antragstext lautet folgendermaßen:

1. Der Stadtrat Augsburg beschließt die Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Augsburg.
2. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag auf Grundlage der Erfahrungen die in anderen Städten mit Bürgerhaushalten gemacht wurden und mit dem Ziel demokratische Teilhabe und Transparenz für die BürgerInnen zu fördern. 
   Darin sollen auch die möglichen Formen der Information und Beteiligung der Bevölkerung bei der Haushaltsaufstellung enthalten sein (z.B. online Plattform, Bürgerversammlungen, Hearings, Workshops, etc.).
3. Der Bürgerhaushalt ist in Verbindung mit dem Prozess "Lokale Agenda 21“ zu entwickeln.

Was ist die Idee hinter diesem Antrag?

Die Idee des Bürgerhaushaltes ist schon älter: 1989 wurde im Brasilianischen Porto Alegre ein Verfahren etabliert, welches es den Bürgern ermöglichte, in ihren Stadtvierteln direkten Einfluss auf die Mittelverwendung des öffentlichen Stadthaushalts auszuüben.

Die Erfolge, wie die Eindämmung der Korruption und den Abbau der Politikverdrossenheit durch konkretes Mitentscheiden und sozial gerechtere Entscheidungen, zogen weite Kreise in Brasilien und auf globaler Ebene. 

Darüber hinaus gibt es zum Beispiel auch noch Verfahren, die sich an spezielle Gruppen richten, wie zum Beispiel an Kinder und Jugendliche. 

Insgesamt kann man feststellen, dass Bürgerhaushalte helfen beispielsweise zukünftige Wähler, politisch zu aktivieren und an die Politik heranzuführen. Sie wecken bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Jugendlichen oder bei speziellen Gruppen der Stadtgesellschaft ein Interesse, sich mit den Begebenheiten ihrer Stadt zu beschäftigen, um in ihrem Sinne etwas zu verändern. Insofern sind Bürgerhaushalte inklusive demokratiefördernde Projekte, da sie vielen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit geben sich in den politisch-gesellschaftlichen Prozess ihrer Kommune einzubringen.

Sind Bürgerhaushalte etwas sehr „alternatives“?

Im Rahmen des Dialogs „Nachhaltige Stadt“ der unter Mitwirkung des Augsburger OB Dr. Gribls und vieler anderer Oberbürgermeisterinnen großer deutscher Städte durchgeführt wurde, wird für eine demokratische, moderne und nachhaltige Stadtentwicklung, die für das 21. Jh. gemäß ist, die Einführung eines Bürgerhaushaltes gefordert. 

Dies zeigt, dass die Idee des Bürgerhaushaltes auch in Deutschland schon in allen politischen Lagern angekommen ist. 

Die Stadträte der LINKEN Augsburg wollen diese Einsicht der OBs nun in die Realität umgesetzt sehen. Daher greifen sie einige Argumente dieses Dialogs auf, die für die Einführung eines Bürgerhaushalts sprechen: 

-       Die lokale Demokratie wird gefördert.

-       Breite Bevölkerungsschichten werden in die kommunalpolitischen Debatten eingebunden.

-       Das Wissen der Bürgerinnen und Bürger über die Begebenheiten vor Ort kann zu besonders tragfähigen Lösungen führen.

(Quelle: Städte für ein nachhaltiges Deutschland. Gemeinsam mit Bund und Ländern für eine zukunftsfähige Entwicklung, erarbeitet vom Deutschen Institut für Urbanistik auf Veranlassung der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister des Dialogs „Nachhaltige Stadt“ (u.a. OB Dr. Gribl), Juni 2011, S. 38. Online unter: http://www.difu.de/publikationen/2011/staedte-fuer-ein-nachhaltiges-deutschland.htmlhttp://www.difu.de/publikationen/2011/staedte-fuer-ein-nachhaltiges-deutschland.html, letzter Zugriff: 21.06.2016).

Diesen schon guten Argumenten wollen wir noch weitere hinzufügen:

-           Erhöhung der Transparenz der städtischen Finanzen und der Kommunalpolitik.

-         Stärkere Identifikation der BürgerInnen mit ihrer Stadt und mehr Engagement der BürgerInnen für ihre Stadt durch mehr Beteiligung und tatsächlichem Gestaltungsspielraum.

Diese Argumente zeigen deutlich wohin die Einführung eines Bürgerhaushaltes zielt: auf eine nachhaltige, demokratische und inklusive Stadt, die ihre Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Bürgerbeteiligung wird hier jenseits moderierter Beteiligungsverfahren als Chance und nicht als Gefahr begriffen. 

Bürgerhaushalte ermöglichen eine stärkere Verzahnung von Kommunalverwaltung und BürgerInnen, sowie eine stärkere Identifikation und folglich mehr Engagement der Menschen mit der Gemeinde in der sie leben. Gerade bei einer finanziell schwierigen Situation, ist es erforderlich, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft Projekte und Ziele zu formulieren und auch zu priorisieren, für die die vorhandenen Mittel eingesetzt werden sollen.

Das Beispiel von Porto Alegre hat gezeigt, dass in solchen Verfahren die bessergestellten Bürger gerne bereit sind sich solidarisch mit jenen zu zeigen, denen es schlechter geht als ihnen selbst und somit eine Mittelallokation in Projekte die hauptsächlich ärmeren Menschen zu Gute kommen durch die Bürger selbst entschieden wird. Dies ist eine Form der gelebten Solidarität, wie sie in der augenblicklichen politischen Konstellation mit den Parteien und ihren Fraktionen im Stadtrat leider schlecht vorstellbar ist.