Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau

Vor vier Jahren wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Dieser abscheuliche Terroranschlag hat das Land zutiefst erschüttert. Wer verhindern will, dass so etwas wieder geschieht, der muss die Erinnerung an das Verbrechen wachhalten. Wir dürfen die Namen der Ermordeten nicht vergessen. Deshalb erinnern wir heute an: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.  #saytheirnames – bleibt Anspruch und Verpflichtung für uns als Linke.

Wir stehen an der Seite der Überlebenden und der Familien der Opfer, die von den Behörden allein gelassen wurden und die noch heute nach Antworten suchen. Noch immer ist das Versagen der Polizei im Vorfeld des Anschlags sowie in der Tatnacht nicht abschließend aufgeklärt. Viele Fragen sind offen. Der Anschlag von Hanau hat erneut gezeigt, dass wir eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene brauchen, die Rassismus und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden effektiv bekämpft. Wir müssen uns zudem der rassistischen Hetze der AfD und anderer brauner Demagogen entgegenstellen, denn diese bereitet den Boden für rechten Terror.
Deshalb unterstützte Die Linke Augsburg die Demonstration und Gedenkkundgebung von ZAM Augsburg e.V. am 19. Februar.  Denn auch für uns gilt: Erinnern heißt verändern.

Linker Kneipenabend gemeinsam mit der Linksjugend

Am 16. Februar fand ein gemeinsamer Abend zwischen Linksjugend und Linke statt. Neben entspannter Kneipe war das übergeordnete Thema "Die rechte Welle brechen - aber wie?". Der Abend war ein reger Austausch zwischen altbekannten und neuen Gesichtern und jungen und junggebliebenen  Genoss*innen. Das vielfältige Interesse zeigt, dass durch  zunehmende Faschisierung und dem Versagen der aktuellen Politik, der Wunsch nach Vernetzung und linken Antworten so groß wie nie ist. Auch  wir wollen uns in Zukunft mit weiteren Orgas vernetzen und zusammenarbeiten, denn nur so lässt sich die rechte Welle brechen. - Unsere Antwort heißt Solidarität.

Strategiekonferenz der LINKEN Augsburg

Am 10.02.2024 haben wir eine Strategiekonferenz abgehalten. Und die Zeit haben wir genutzt, um uns auf die Zukunft in unserem Kreisverband auszurichten.

Wir haben gesammelt, mit welchen Organisationen wir uns vernetzen wollen und welche inhaltlichen Schwerpunkte wir setzen werden. Für uns ist wichtig, dass wir soziale Politik hier vor Ort machen für und gemeinsam mit den Menschen und uns gleichzeitig rechter Hetze und dem kalten Zeitgeist entgegensetzen.

Unsere Mitglieder haben gezeigt - wir haben Lust nach vorne zu Schauen und in Aktion zu treten! Du willst dabei sein? Komm' gerne zu unseren Aktientreffen, bei denen wir dann unsere konkreten Aktionen planen!

Gemeinsam gegen Rechts - Für Demokratie und Viefalt!

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen haben wir am 3. Februar auf dem Rathausplatz gegen den Rechtsruck und die AfD demonstriert. Unser Jugendverband hat hierfür eine gemeinsame Teilnahme organisiert und sogar Genoss*innen aus München waren dabei!
 
Denn: Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren, die Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der einen Bevölkerungsgruppen gegen die anderer gestellt. Während die Superreichen immer reicher werden, hat die Bevölkerung das Gefühl, sich um die Krümel streiten zu müssen, die von ihren Tischen fallen. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen! Wir sagen Nein zu rechter Hetze - ganz egal, ob Bürgergeld-Berechtigte oder Geflüchtete im Fokus ihres Hasses stehen.
 
DIE LINKE ist die Alternative gegen die menschenverachtende AfD und die Kürzungspolitik der Ampel, die den Aufstieg der AfD erst befeuert hat. Uns ist klar: Nach unten treten hilft nicht. Nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb müssen wir uns jetzt zusammentun und landesweit auf die Straße gehen!

Podiumsdiskussion zu Kinderarmut bei der ESG

Niko Thomas fordert ein Ende der Kinderarmut

Kreisvorstand

Häufig wenn über Armut gesprochen wird, wird das Thema gerne verharmlost, oder die Existenz gar gänzlich abgesprochen. Gerne wird dabei von der absoluten Armut weltweit gesprochen. Das täuscht über die in Deutschland existente und wachsende relative Armut hinweg. Zahlentricksereien werden gerne genutzt, um Armut skandalös kleinzurechnen. In Deutschland gilt man, als armutsgefährdet, wenn man über weniger als 60% des mittleren Einkommens verfügt. Warum nicht schon als arm? Und was ist mit den Menschen die knapp darüber liegen? Gerade Kinder sind leidtragende und die Armut die sie als Kind erleben setzt sich ins Erwachsenenleben und schließlich ins Rentenalter fort.

Die Debatte war geprägt sowohl von persönlichen Armutserfahrungen als auch von den beruflichen. Ansprüche die an arme Familien gestellt werden, wie: „Lesen sie dem Kind zuhause doch mal vor“. Können in einer 2 Zimmerwohnung mit 5 Kindern von den Eltern nicht erfüllt werden. Auch die Antragsstruktur mit langen Wartezeiten und teilweise undurchsichtigen Anforderungen machen die prekäre Situation der Betroffenen noch schwerer. So wird selbst die Anforderung an lebenswerten Wohnraum, trotz massiven Schimmelproblemen in der Wohnung, nicht immer angemessen und zeitnah nachgegangen. Andere Probleme sind auch das Armut häufig maskiert wird, oder nicht den Stereotypen Annahmen von Armut entspricht. Darauf hat auch der Hashtag #armutsbetroffen in vergangenen Jahren aufmerksam gemacht.

Wie ist das Problem zu lösen? Unterschiedliche Faktoren spielen eine Rolle, dass sind zwar zum einen Diskriminierung, aber auch die fehlende Teilhabe und bestehende Ausbeutungsverhältnisse. Ja wir können Vorbehalte abbauen und eine höhere gesellschaftliche Sensibilität für das Thema erreichen, damit ist armen Familien am Ende aber nur bedingt geholfen. „Armut ist ganz normal und niemand kann etwas dafür“ wie Funk als Teil des ÖRR mal schrieb, fast das Drängen darauf, nur diesen einen Punkt beheben zu wollen, sehr gut zusammen. Jedoch ist Armut politisch verursacht und setzt sich durch fehlendes Handeln weiterfort. Auch die allgenwertige immer weiter fortschreitende Ausbeutungsstruktur mit einem großen Niedriglohnsektor, bei gleichzeitig viel zu niedrigem Mindestlohn, verschärft die Situation.

Der aktuelle politische Diskurs, ist vor allem eins: „Zum Schämen!“ Statt den Familien das so dringend benötigte Geld zukommen zu lassen, wird auf Sie eingedroschen und lieber darüber verhandelt, ob der Staat sozial kann oder sollte. Wir stellen uns dem entgegen und sagen: „Der Staat muss sozial“. Es gibt genug Hebel, wir müssen sie nur betätigen.

Mehr zum Thema: www.die-linke.de/start/presse/detail/kindergrundsicherung-ampel-muss-jetzt-handeln/

Kneipenabend im Linksbüro

Kreisvorstand

Erneut fand unser regelmäßiger Kneipenabend im Linksbüro statt. Alte und neue Genoss*innen haben sich kennen gelernt, wieder gesehen und ausgetauscht!

 

Mitgliederversammlung der LINKEN Augsburg

Kreisvorstand

Wir haben einen neuen Kreisvorstand!

Auf der Mitgliederversammlung am 9. Dezember 2023 haben wir einen neuen Vorstand für die Augsburger LINKE gewählt. Gratulation an:

  • Ralf Lehnhard
  • Fritz Effenberger
  • Dina Bernitt (Schatzmeisterin)
  • Elisabeth Wiesholler
  • Niko Thomas (Jugendpolitischer Sprecher)
  • Meret Krapf
  • Maximilian Richter
  • Johanna Schulz

Wir haben mehrere Anträge verabschiedet, unter anderem zur Reaktivierung unseres Kneipenabends und der Aktiventreffen. Im Anschluss wurde der Tag noch mit einer kleinen Weihnachtsfeier abgerundet.

Für uns ist klar: gemeinsam gelingt die Erneuerung - eine starke linke Oppositon wird dringend gebraucht!

 

Augsburger LINKE verschenkt 41 Cent Mindestlohnerhöhung!

Kreisvorstand

Auf dem Augsburger Rathausplatz haben wir kleine Geschenktütchen an Passant*innen verteilt. Darin befanden sich 41 Cent - der Betrag, um den der Mindestlohn zum 1. Januar steigen wird. Viel zu wenig, finden wir. Darauf wollten wir mit der Aktion aufmerksam machen und mit den Menschen ins Gespräch kommen. In einer Situation, in der die Inflation die Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart trifft und in der diese Erhöhung weit hinter den Preissteigerungen zurückfällt ist das mehr als enttäuschend.

Es reicht nicht, im Wahlkampf immer nur von respekt zu reden. Die Wertschätzung von guter Arbeit muss auch auf dem Lohnzettel ankommen.Es ist doch absurd, dass zwei Drittel der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns für notwendig halten, aber nicht umsetzen. So verspielt man weiter das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.

Wir fordern einen armutsfesten Mindestlohn von 15€!

Kneipenabend im Linksbüro

Kreisvorstand

Unsere hauseigene Kneipe "zum roten Sichler" wurde am Kneipenabend von 30 Genoss*innen eingeweiht. Es gab spannende Diskussionen und gleich vier Neueintritte!

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus

Kreisvorstand

Zwanzig Genoss*innen der LINKEN Augsburg legten auch dieses Jahr auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus der VVN/BdA einen Kranz nieder.

Für uns ist klar: Antifaschismus bleibt notwendig!

Nach Austritten der Mandatsträger stellt sich Augsburger LINKE neu auf

Kreisvorstand

Am heutigen Mittwoch haben die Augsburger Stadträt*innen Christine Wilholm und Frederik Hintermayr, sowie der Kreisrat Maximilian Arnold, ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE bekanntgegeben.
Das beschließt auch das Ende der gemeinsamen Stadtratsfraktion mit der SPD und beendet die Spekulationen der vergangenen Tage. Bereits am Montag haben mehrere Bundestagsabgeordnete um Sahra Wagenknecht ihren Austritt aus der Partei erklärt.  Damit setzen sie die angekündigte Spaltung der Partei um. Das schafft zwar endlich Klarheit, bedeutet aber zumindest mittelfristig das Aus der Linksfraktion im Bundestag und damit auch der Verlust vieler engagierter Fraktions-Beschäftigter, die in der Folge ihren Job verlieren.
„Wir befinden uns in einer Zeit, in der sich die die verschiedenen gesellschaftlichen und globalen Krisen zuspitzen. Viele Menschen sind verzweifelt und wissen nicht mehr, wie sie ihre Wohnung, Lebensmittel oder das Bier in der Kneipe bezahlen sollen. Sie erleben keinerlei Wertschätzung für ihre tägliche Arbeit. Die Ampel hat einen nie dagewesenen Kürzungshaushalt vorgelegt und spart damit unter anderem Sozialleistungen und die Bildung kaputt. Gleichzeitig erleben wir auf den Straßen vermehrt Antisemitismus und Rassismus. Politiker fast aller Parteien, wie Friedrich Merz und Olaf Scholz, befeuern die Situation und verschieben den Diskurs weiter nach rechts.“, beschreibt Meret Krapf, Vorstandsmitglied der Augsburger LINKEN, die aktuelle Lage.
„In dieser Situation das Handtuch zu werfen und die Partei damit zu schwächen, ist für uns nicht nachvollziehbar, viel weniger noch der Schritt zur SPD, die in den letzten Wochen und Monaten wieder deutlich gemacht hat, warum sie keine Alternative für eine fortschrittliche linke Politik sein kann. Statt den Weg eines Neuanfangs zu gehen, haben unsere Mandatsträger aufgegeben. Das schadet der gesamtgesellschaftlichen Linken und letztlich allen Menschen, die sich auf uns als mutige Opposition verlassen haben, welche gerade aktuell dringend gebraucht wird.“, fügt Elisabeth Wiesholler, jugendpolitische Sprecherin im Kreisvorstand, an.
„Uns ist bewusst, dass bei einem Neuanfang nicht automatisch alles besser wird. Jetzt ist die Zeit, Fehler aus der Vergangenheit zu reflektieren und die überfälligen Strategiedebatten um die zukünftige Ausrichtung der LINKEN zu führen. Unsere Partei befindet sich wie auch unser Kreisverband in einer schwerwiegenden Krise. Doch für uns ist klar, dass eine starke LINKE gebraucht wird. Deshalb wird es auch im Kreisverband Augsburg weitergehen. Der verbliebene Vorstand ist bereits zu einer spontanen Sitzung zusammengekommen, um den Übergang zu gewährleisten und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Zeitnah wird es eine Mitgliederversammlung und Diskussionsformate geben.“, kündigt Vorstandsmitglied Maximilian Richter an.